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Herzlich Willkommen

Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Ortsverbandes der FDP Ammersbek. Hier finden Sie alles lesens- und wissenswerte über die Arbeit des Ortsverbandes und der Fraktion.

Über Ihr Interesse freuen wir uns sehr und wünschen Ihnen viel Spaß beim Stöbern.

Corona und die Sommerpause…

Nach Wochen des coronabedingten Stillstands ist es endlich wieder losgegangen. In den letzten drei Wochen hatten wir endlich wieder Fraktionssitzungen, Ausschüsse und auch die Gemeindevertretung ist wieder zusammengekommen. So konnten wir vor der Sommerpause zumindest noch einige wichtige Themen diskutieren und mussten  nicht alles nur über Telefon und E-Mail regeln. 

Auf der Tagesordnung standen viele interessante Themen, wie zum Beispiel die Bauprojekte „Schule“ und „Feuerwehrgerätehaus“ in Bünningstedt aber auch viele kleinere Projekte. Vom erfolgreichen Umbau des Jugendzentrums in Lottbek in einen weiteren Teil der Kita Lottbek konnten wir uns in der letzten Woche überzeugen.

In den nächsten Monaten wird uns aber vor allem der neue Regionalplan beschäftigen. Hier wird geplant wie sich unsere Region aber auch unser Ort in Zukunft entwickeln soll und kann. 

Das zweite Halbjahr wird also arbeitsam und spannend.

Eine weitere Meldung erreichte uns heute von unserem Bürgermeister.

Da in Zeiten der Kontaktbeschränkungen ein Austausch oft nicht leicht war hat er uns auf eine neue App hingewiesen. Der „Dorffunk Schleswig-Holstein“ ist eine willkommene Alternative zu den bestehenden sozialen Medien und bietet neben Informationen der Gemeinde auch einen Veranstaltungskalender und einen Bereich „Suche/Biete”

Wir sind gespannt wie die neue App angenommen wird.

Hier mehr Infos zur App.

Jetzt kommen aber erst einmal vier Wochen Sommerpause und wir wünschen Ihnen ein paar schöne, sonnige und erholsame Tage. 

Maike Gerstengarbe als Ortsverbandsvorsitzende wiedergewählt  

Am Samstag, 29. Februar, wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung der Freien Demokraten in Ammersbek der Vorstand  neu gewählt. 

Maike Gerstengarbe wurde als Vorsitzende einstimmig in ihrem Amt bestätigt, ihr Stellvertreter bleibt Mark Körholz. Ebenfalls in ihren Ämtern als Schatzmeister und Schriftführerin wiedergewählt sind Axel Petzold und Ulrike Sievers. Als Beisitzer weiter im Amt ist der Fraktionsvorsitzende Hans-Hinrich Sönksen sowie als Beisitzer neu im Vorstand Malte Carstens und Peter Späte. 

Notfallnummer 116117 seit 01.2020 neu aufgestellt

Seit Januar 2020 haben sich gesetzliche Änderungen für alle Kassenärztlichen Vereinigungen ergeben. Bereits Anfang 2019 berichteten wir über einige Umständlichkeiten mit der kostenlosen Notfallnummer, die uns Ammersbeker direkt betroffen haben, weshalb wir mit viel Freude diverse Neuerungen auf diesem Weg weiterreichen möchten:

116 117 bietet jetzt

  • 24 Stunden Erreichbarkeit, 7 Tage die Woche
  • schnelle und qualifizierte ärztliche Hilfe
  • Vermittlung von Terminen
  • Vermittlung ggfs. an den kinderärztlichen Bereitschaftsdienst

Die Nummer ist kostenlos, unverbindlich und diskret.

Nach wie vor landen allerdings alle Anrufe von Schleswig-Holsteiner Bürger*innen, die eine Festnetznummer mit der 040 als Vorwahl haben, bei der Leitstelle der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg und werden von dort nach Bad Segeberg geleitet. Die bisherigen Probleme der unterschiedlichen Dienstzeiten der Leitstellen gehören aber seit dem 01.01.2020 der Vergangenheit an.

Das Problem betrifft ca. 200.000 Bewohner*innen im Speckgürtel von Hamburg. Eine automatisierte Zuordnung ist technisch nicht umsetzbar.

Nicht geändert hat sich der Anruf bei 116117 aus dem Handy-Netz. Hier landet man nach wie vor in dem bundesweiten Berliner Callcenter. Nach Angabe der Postleitzahl des Anrufers wird man an die zuständige Leitstelle vermittelt.

Freie Demokraten unterstützen Bürgermeister Horst Ansén

Horst Ansén

Die Freien Demokraten Ammersbek werden den Amtsinhaber und Kandidaten Horst Ansén bei der Ammersbeker Bürgermeisterwahl, die am 17.05.20 stattfindet, unterstützen. In den vergangenen Wochen haben sich die Fraktionsmitglieder der FDP Ammersbek nach einem Besuch des Bürgermeisters in einer Fraktionssitzung beraten und ausgesprochen. Das Ergebnis zeigt ein eindeutiges Votum für den Amtsinhaber.

In der Fraktionssitzung haben die Freien Demokraten mit Herrn Ansén über die kommunalpolitischen Ziele gesprochen. Dort wurden viele Gemeinsamkeiten festgestellt. Bürgermeister Horst Ansén genießt durch seine gute Präsenz und Bürgernähe in Ammersbek ein sehr hohes Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde. Als Bürgermeister in zweiter Amtszeit ist er für die Freien Demokraten ein sehr wichtiger und verlässlicher Partner bei der politischen Arbeit. Mit Freude wurde daher die Interessensbekundung Ansén’s für eine weitere Amtszeit zur Kenntnis genommen.

Das Kita-Reform-Gesetz kommt ins Parlament

Es ist soweit – Das #Kita-Reform-Gesetz kann in der kommenden Landtagssitzung vom 25. bis 27. September beraten werden. Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf heute beschlossen. Damit geht die #KitaReform2020 in die heiße Phase der parlamentarischen Beratung

„Damit kommen wir unserem Ziel einer gerechten und für alle Beteiligten verlässlichen Kita-Landschaft in Schleswig-Holstein einen großen Schritt näher“, sagt unsere kitapolitische Sprecherin Anita Klahn. 

Essenz der #KitaReform2020:

▶️ Elternentlastung

▶️ Qualitätssteigerungen

▶️ Entlastung der Kommunen

Wir danken Familienminister Heiner Garg (Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren) und allen an der Reform Beteiligten, die den Reformprozess in den vergangenen zwei Jahren mit viel Engagement und Herzblut vorangetrieben haben.

gs

„Straßenbeleuchtung in Ammersbek auf dem Prüfstand“

Die FDP Ammersbek macht sich stark für unser Klima.

Die Straßenbeleuchtung in der Straße Lehmkuhle muss erneuert werden. Dies ist eine sehr gute Gelegenheit, hier eine intelligente/dynamische Technik einzusetzen.

Schon seit längerer Zeit beschäftigt sich die FDP-Fraktion Ammersbek mit der Lichtverschmutzung in unserer Gemeinde. Der Begriff „Lichtverschmutzung“ bedeutet, dass die Dunkelheit durch künstliches Licht verschmutzt wird. Lichtverschmutzung bringt die Natur aus dem Gleichgewicht: Wie der Mensch, so leiden auch Tiere und Pflanzen hierunter, und die Lichtverschmutzung nimmt leider immer mehr zu.

Zudem will die FDP Ammersbek auch etwas für unser Klima tun, deshalb machen wir uns stark für eine intelligente/dynamische Straßenbeleuchtung. Warum sollen die Straßenlaternen die ganze Nacht mit vollem Licht leuchten, wenn es die Möglichkeit der Steuerung durch Bewegungsmelder, Dimmer oder solarbetriebene Lampen gibt? Deshalb hatten wir sowohl im Umweltausschuss als auch im Bauausschuss hierzu einen Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben und diese gebeten zu ermitteln, welches dynamische Beleuchtungssystem mit Bewegungsmeldern und Dimmern sowie den Betrieb von solarbetriebenen Lampen bei der wenig befahrenen Straße zum Einsatz kommen kann und welche Kosten das verursacht.

Das Ergebnis dieser Prüfung ist die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit Solarleuchten, die autark mit Sonnenenergie versorgt werden. Hierdurch haben sich die Kosten für die Erneuerung der Straßenlaternen um ca. 7.000 € reduziert. Der Stromverbrauch und die Kosten dafür sind gleich 0. Und deshalb haben alle Gremien (Umwelt-, Bau-, Finanzausschuss und Gemeindevertretung) diesem Vorhaben einstimmig zugestimmt. Also am Ende ein Gewinn für die Umwelt und den Gemeindehaushalt.

hhs

Neubau Grundschule Bünningstedt

Die Ammersbeker FDP-Fraktion steht hinter dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung, von dem erarbeiteten Konzept der Arbeitsgruppe „Neubau der Grundschule Bünningstedt“ Kenntnis zu nehmen und den Auftrag an die Arbeitsgruppe zu geben, die vorhandene Variante in der Größe zu minimieren, um ein deutlich reduziertes Bauvolumen zu erreichen. Dadurch sollen auch die Baukosten erheblich sinken. Der seinerzeit von der SPD geforderte und in der Gemeindevertretersitzung in 12.17 mehrheitlich beschlossene Kostendeckel von fünf Millionen Euro ist und war in unseren Augen zu niedrig bewertet und wurde ohne Kenntnis der tatsächlichen Bedarfe in den Raum gestellt. In unseren Augen dürfen wir nicht bei unseren Kindern und der Bildung sparen, sondern müssen hier angemessen investieren. 11,5 Millionen Euro sind mit einem Bauvolumen von 4.700 m² erheblich zu viel. Wenn ein neuer Vorschlag von Seiten der Arbeitsgruppe vorliegt, sind wir sicher, hier ein mehrheitsfähiges Konzept mit angepassten und angemessenen Konditionen zu erhalten. Wir werden den Bau nicht für jeden Preis unterstützen, gehen jedoch mit Weitblick an die Sache heran, da diese Schule für die nächsten 40 – 50 Jahre Bestand haben soll.

mg

Familien-Clan-Kriminalität / Beobachtung organisierter Kriminalität durch den Verfassungsschutz

Der FDP Ortsverband Ammersbek hat beantragt, den im Folgenden aufgeführten Antrag beim kommenden Landesparteitag im November 2019 auf die Tagesordnung zu setzen.

Wir fordern eine Gesetzes-Initiative zur Aufgaben-Erweiterung des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes mit dem Ziel der Beobachtung von Familien-Clan-Kriminalität und anderer Organisierter Kriminalität durch den Landesverfassungsschutz:

                   Antrag an den Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein

Antragsteller: FDP-Ortsverband Ammersbek, Rolf Finkbeiner,

Der Landesparteitag am 02.11.2019 möge sich durch Beschlussfassung zum Thema:

                   Beobachtung organisierter Kriminalität durch den Verfassungsschutz

für folgende Änderung von § 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (LVerfSchG) einsetzen und die FDP-Landtagsfraktion bitten, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ergreifen.

Beschlussvorschlag:

„Die FDP des Landes Schleswig-Holstein fordert dergestalt eine gesetzliche Aufgabenerweiterung des Landes-Verfassungsschutzes, dass zu dessen Aufgaben künftig auch -ebenso wie in Bayern und Hessen- die Beobachtung der Bestrebungen und der Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität, insbesondere von kriminellen Familien-Clans und von Mafia-Organisationen gehört.“

Begründung:

Aus einer jüngst erstellten 30-seitigen Ausarbeitung des Vorstandes des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) geht hervor, dass in Berlin bereits rund 25 Clan-Familien und in Nordrhein-Westfalen schon rund 50 derartiger Clan-Familien kriminelle Netzwerke auf- und ausbauen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht nur durch konkrete Straftaten stören, sondern die auch zunehmend und systematisch das staatliche Gewalt-Monopol durch Schaffung krimineller Parallelgesellschaften in Frage stellen. Selbst- und Paralleljustiz, gezielte Einschüchterung von Polizeibeamten durch Gewalt gegen Personen und Sachen sowie die Reklamierung der Straßen für sich, führen zunehmend dazu, dass Staatsanwälte und Polizeibeamte, die mit der Bekämpfung der Familienclan-Kriminalität befasst sind, unter staatlichen Personenschutz gestellt werden müssen.  Das Vertrauen der Allgemeinheit in den Rechtsstaat und seine verfassungsmäßige Ordnung wird durch derartige Entwicklungen massiv gefährdet.

Vor diesem Hintergrund fordert der BDK, dass der Verfassungsschutz im Vorfeld der Polizeiarbeit und ohne das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz zu verletzen, in die Beobachtung krimineller Netzwerke stärker einbezogen werden müsse. In den Ländern Bayern und Hessen ist dies bereits geschehen, indem zum gesetzlichen Aufgabenbereich der dortigen Verfassungsschutzämter auch die Beobachtung der Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität gehört. Gleiches sollte für das schleswig-holsteinische Innenministerium als schleswig-holsteinische Verfassungsschutzbehörde gelten.

Es wäre ein wichtiger Beitrag zur Stärkung inneren Sicherheit und zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen wenn auch in Schleswig-Holstein der Verfassungsschutz künftig berechtigt wäre, entstehende und vorhandene Bestrebungen der Organisierten Kriminalität zu beobachten und diesbezüglich von den Erfahrungen und Erkenntnissen in anderen Bundesländern –auch präventiv- profitieren könnte. Da der Verfolgungsdruck in Nordrhein-Westfalen und Berlin in dieser Hinsicht steigt, wäre es ein wichtiges Signal, wenn alle übrigen Bundesländer derartige Strukturen erst gar nicht entstehen lassen und bereits den Ansätzen für ein Ausweichen in andere Bundesländer konzeptionell mit nachrichtendienstlichen Mitteln entgegen gewirkt würde.

(Zur Einführung in das Thema: vgl. etwa Artikel in „Welt am Sonntag“ v. 07.04.2019 S. 5 und vom 12.05.2019 S. 9).

rf

Vandalismus an Wahlplakaten – Empörung bei der FDP Ammersbek

Dass am kommenden Sonntag, 26. Mai 2019, die Europawahl stattfindet, ist durch die Wahlplakate der einzelnen Parteien nicht zu übersehen. Auch in Ammersbek haben vier Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP) für diese Wahl plakatiert.


Im Ortsteil Bünningstedt wurden am vergangenen Wochenende auf einer Strecke von ca. 400 m sämtliche Plakate aller Parteien heruntergerissen, beschädigt und in unterschiedlichen Gärten versteckt. Selbst ein Großflächenplakat wurde aus der Verankerung gezogen und
umgelegt. Das fiel bei einer Sichtungsfahrt am vergangenen Sonntag auf.

Die vier Ortsverbandsvorsitzenden reagieren mit Befremdung und Empörung auf diese Agression gegen ihre legitime Wahlwerbung. Sämtliche Plakate hängen ordnungsgemäß mit Genehmigung durch die Gemeinde.
Die Beschädigung und Zerstörung der Plakate stellt den Straftatbestand der
Sachbeschädigung dar, bedeutet gleichzeitig auch einen Angriff auf das Recht der demokratischen Parteien, für ihre Ziele zu werben.

Jetzt stellt sich die Frage: Dürfen Wahlplakate z. B. bei Missfallen entfernt werden? Besser nicht, zumindest nicht dann, wenn die Plakate im vorgegebenen Zeitraum und an der richtigen Stelle hängen. Die Plakate sind Eigentum der jeweiligen Parteien.


Der sogenannte „Wahlplakat-Vandalismus“ ist ein zunehmendes Phänomen in Wahlkämpfen. Aus diesem Grund werden die o. a. Ortsverbände diesen Angriff, der das Grundverständnis
demokratischer politischer Auseinandersetzung verletzt, zur Anzeige bringen.


Maike Gerstengarbe (FDP): „Diese Aktion ist undemokratisch, primitiv und dumm. Wer etwas ändern will, sollte sich aktiv einbringen. Wir Ammersbeker Parteienvertreter laden jeden dazu ein.“

mg