Baumschutzsatzung in Ammersbek unwirksam?

Wie sich im Rahmen einer geplanten Änderung der Baumschutzsatzung durch Nachfrage des FDP Gemeindevertreters und Ausschussmitgliedes im Umweltausschuss Mark Körholz herausstellte, ist die aktuelle Baumschutzsatzung der Gemeinde Ammersbek höchstwahrscheinlich nicht wirksam zustande gekommen und somit ungültig.

Die Baumschutzsatzung, die massiv in die Eigentumsrechte von Grundstückeigentümern eingreift, wurde unseres Erachtens ohne die gesetzlich geforderten Voraussetzungen und ohne die ebenfalls gesetzlich geforderte Information und Anhörung der Bürger im Jahr 2009 eingeführt.

Die FDP Ammersbek fordert die umgehende Abschaffung einer Satzung, die ohne erkennbaren Nutzen – nachgewiesenermaßen verändert sich der Baumschutz im privaten Bereich durch eine entsprechende Baumschutzsatzung nicht – eingeführt wurde.

Auf der kommenden Sitzung des Umweltausschusses am 18.03.2019 wird sich die FDP für das ersatzlose Abschaffen dieser Satzung einsetzen.