Vandalismus an Wahlplakaten – Empörung bei der FDP Ammersbek

Dass am kommenden Sonntag, 26. Mai 2019, die Europawahl stattfindet, ist durch die Wahlplakate der einzelnen Parteien nicht zu übersehen. Auch in Ammersbek haben vier Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP) für diese Wahl plakatiert.


Im Ortsteil Bünningstedt wurden am vergangenen Wochenende auf einer Strecke von ca. 400 m sämtliche Plakate aller Parteien heruntergerissen, beschädigt und in unterschiedlichen Gärten versteckt. Selbst ein Großflächenplakat wurde aus der Verankerung gezogen und
umgelegt. Das fiel bei einer Sichtungsfahrt am vergangenen Sonntag auf.

Die vier Ortsverbandsvorsitzenden reagieren mit Befremdung und Empörung auf diese Agression gegen ihre legitime Wahlwerbung. Sämtliche Plakate hängen ordnungsgemäß mit Genehmigung durch die Gemeinde.
Die Beschädigung und Zerstörung der Plakate stellt den Straftatbestand der
Sachbeschädigung dar, bedeutet gleichzeitig auch einen Angriff auf das Recht der demokratischen Parteien, für ihre Ziele zu werben.

Jetzt stellt sich die Frage: Dürfen Wahlplakate z. B. bei Missfallen entfernt werden? Besser nicht, zumindest nicht dann, wenn die Plakate im vorgegebenen Zeitraum und an der richtigen Stelle hängen. Die Plakate sind Eigentum der jeweiligen Parteien.


Der sogenannte „Wahlplakat-Vandalismus“ ist ein zunehmendes Phänomen in Wahlkämpfen. Aus diesem Grund werden die o. a. Ortsverbände diesen Angriff, der das Grundverständnis
demokratischer politischer Auseinandersetzung verletzt, zur Anzeige bringen.


Maike Gerstengarbe (FDP): „Diese Aktion ist undemokratisch, primitiv und dumm. Wer etwas ändern will, sollte sich aktiv einbringen. Wir Ammersbeker Parteienvertreter laden jeden dazu ein.“