Die Stellungnahme des Bürgermeisters fiel wie von ihm angekündigt aus und findet unsere Unterstützung. Die in der Stellungnahme vorgeschlagenen Gebiete geben der Gemeinde Ammersbek sinnvollen, moderaten Raum für eine mögliche zukünftige Entwicklung. Entgegen der irreführenden Behauptung anderer Fraktionen handelt es sich bei diesen Erweiterungsfläche keineswegs um eine Festlegung für in naher Zukunft zu errichtende Neubaugebiete, obwohl doch gerade die fraglichen Fraktionen im letzten Kommunalwahlkampf mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert haben.
Davon einmal abgesehen, dass es sich nur um eine Stellungnahme handelt und niemand vorhersehen kann, wieviel von dieser im endgültigen Regionalplan aufgenommen wird, kann auf diesen Flächen ohne Zustimmung der Gemeindevertretung kein einziges Haus errichtet werden. Zunächst müssten hierfür Flächennutzungspläne und Bebauungspläne geändert werden. In all diesen Verfahren sind die Fraktionen und die Bürger eng eingebunden. Es ist natürlich bedauerlich, dass das Verfahren, wie ursprünglich vom Bürgermeister gewünscht, nicht enger mit der Politik abgestimmt werden konnte. Jedoch gilt auch für uns Politiker, dass Kontakte – wie z. B. Sitzungen – in Zeiten der Corona-Pandemie auf ein Minimum zu reduzieren sind. Immerhin wurden die Fraktionen vom Bürgermeister regelmäßig auf dem Laufenden gehalten. In anderen Gemeinden wird die Politik zu diesem Zeitpunkt des Planungsverfahrens gar nicht eingebunden.
Der Sinn der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland ist, die Entscheidungen immer auf der niedrigsten möglichen Ebene und damit so dicht wie möglich am Bürger zu fällen. Der Gemeinde mehr Spielraum für eigene Entscheidungen zu geben, ist deshalb immer begrüßenswert. Wenn die in der Stellungsnahme aufgeführten Flächen tatsächlich ganz oder wenigsten teilweise in den Regionalplan aufgenommen werden, liegt es immernoch bei unserer Gemeindevertretung – und damit bei den Fraktionen – ob und in wie weit auf diesen Flächen gebaut wird. Dabei ist es ein Selbstverständnis der Liberalen, dass Naturschutz einen hohen Stellenwert besitzt und auch Wald und Wiesen einen ganz erheblichen Eigenwert innehaben den es zu schützen gilt. Wenn die Mehrheit nicht bauen will, wird auch nicht gebaut. Aber diese Mehrheit muss in diesem Falle auch begründen, warum sie dagegen ist. Ein Abschieben der Verantwortung auf Landesebene funktioniert nicht mehr.
Wir Liberalen sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.
