Autor: Maike Gerstengarbe

Die Freien Demokraten Ammersbek werden den Amtsinhaber und Kandidaten Horst Ansén bei der Ammersbeker Bürgermeisterwahl, die am 17.05.20 stattfindet, unterstützen. In den vergangenen Wochen haben sich die Fraktionsmitglieder der FDP Ammersbek nach einem Besuch des Bürgermeisters in einer Fraktionssitzung beraten und ausgesprochen. Das Ergebnis zeigt ein eindeutiges Votum für den Amtsinhaber.

In der Fraktionssitzung haben die Freien Demokraten mit Herrn Ansén über die kommunalpolitischen Ziele gesprochen. Dort wurden viele Gemeinsamkeiten festgestellt. Bürgermeister Horst Ansén genießt durch seine gute Präsenz und Bürgernähe in Ammersbek ein sehr hohes Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde. Als Bürgermeister in zweiter Amtszeit ist er für die Freien Demokraten ein sehr wichtiger und verlässlicher Partner bei der politischen Arbeit. Mit Freude wurde daher die Interessensbekundung Ansén’s für eine weitere Amtszeit zur Kenntnis genommen.

Dass am kommenden Sonntag, 26. Mai 2019, die Europawahl stattfindet, ist durch die Wahlplakate der einzelnen Parteien nicht zu übersehen. Auch in Ammersbek haben vier Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP) für diese Wahl plakatiert.

Im Ortsteil Bünningstedt wurden am vergangenen Wochenende auf einer Strecke von ca. 400 m sämtliche Plakate aller Parteien heruntergerissen, beschädigt und in unterschiedlichen Gärten versteckt. Selbst ein Großflächenplakat wurde aus der Verankerung gezogen und
umgelegt. Das fiel bei einer Sichtungsfahrt am vergangenen Sonntag auf.

Die vier Ortsverbandsvorsitzenden reagieren mit Befremdung und Empörung auf diese Agression gegen ihre legitime Wahlwerbung. Sämtliche Plakate hängen ordnungsgemäß mit Genehmigung durch die Gemeinde.
Die Beschädigung und Zerstörung der Plakate stellt den Straftatbestand der
Sachbeschädigung dar, bedeutet gleichzeitig auch einen Angriff auf das Recht der demokratischen Parteien, für ihre Ziele zu werben.

Jetzt stellt sich die Frage: Dürfen Wahlplakate z. B. bei Missfallen entfernt werden? Besser nicht, zumindest nicht dann, wenn die Plakate im vorgegebenen Zeitraum und an der richtigen Stelle hängen. Die Plakate sind Eigentum der jeweiligen Parteien.

Der sogenannte „Wahlplakat-Vandalismus“ ist ein zunehmendes Phänomen in Wahlkämpfen. Aus diesem Grund werden die o. a. Ortsverbände diesen Angriff, der das Grundverständnis
demokratischer politischer Auseinandersetzung verletzt, zur Anzeige bringen.

Maike Gerstengarbe (FDP): „Diese Aktion ist undemokratisch, primitiv und dumm. Wer etwas ändern will, sollte sich aktiv einbringen. Wir Ammersbeker Parteienvertreter laden jeden dazu ein.“

mg

Europa im Umbruch: Trends, Risiken, Chancen

Willkommen zum liberalen Frühschoppen

Sonntag, 5. Mai 2019, 11 – 13 Uhr
Peter Rantzau Haus, Ahrensburg
Manfred Samusch Straße 9

Zusammen mit den Ortsverbänden aus Ahrensburg, Bargteheide, Großhansdorf, Hoisdorf und Siek stellt sich die Ammersbeker FDP Ihren Fragen und Anregungen anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019.

Diskussionsteilnehmer sind:

Helmer Krane, Spitzenkandidat zur Europawahl der schleswig-holsteinischischen FDP

Anita Klahn, Mitglied des Landtages, familien- und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion

Frank Mario Stussik, Kandidat zur Europawahl der hamburgischen FDP, IT-Experte.

Auf Wunsch setzen Sie sich mit dazu, um in bester demokratischer Manier auf Augenhöhe mitzudiskutieren.

Es ist keine Anmeldung erforderlich, schauen Sie einfach vorbei.
Für Getränke und Snacks ist gesorgt.

mg

Zu den am 14.03.2019 von Familienminister Heiner Garg vorgestellten Eckpunkten zur Kita-Reform erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir setzen mit der großen Kita-Reform ein weiteres wichtiges Vorhaben aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag um. Nach jahrzehntelangem Stückwerk bei der Kita-Gesetzgebung wagen wir jetzt den großen Wurf, mit dem die Qualität landesweit gesteigert wird, die Kommunen finanziell stärker unterstützt werden und die Eltern sich über verlässliche Gebühren auf bezahlbarem Niveau freuen können. Die Kitas in Schleswig-Holstein kommen also endlich im 21. Jahrhundert an, um gleiche Startchancen für alle Kinder zu ermöglichen.
Die Beitragsfreiheit bleibt unser langfristiges Ziel, das aber nicht zu Lasten der Kommunen oder der Qualität erreicht werden darf. Bei der Kita-Finanzierung geht das Land jetzt erstmals wirklich fair mit den Kommunen um, ohne diese dabei aus der Mitverantwortung zu entlassen. Die frühkindliche Bildung wird selbstverständlich für alle Beteiligten eine Herausforderung bleiben. Deshalb fordere ich auch die Bundesregierung dazu auf, sich dauerhaft an der Kita-Finanzierung zu beteiligen und ihrer Verantwortung für die Verlässlichkeit des Systems gerecht zu werden.“
Die stellvertretende Vorsitzende und kita- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, ergänzt:
„Wir haben das alte, intransparente und ungerechte Kita-System komplett auf den Kopf gestellt und ein gutes und tragfähiges neues Modell geschaf-fen. Dabei berücksichtigen wir besonders die Belange der Familien. Insbe-sondere berufstätige Eltern profitieren von der Wunsch- und Wahlfreiheit, wenn sie ihr Kind künftig auch außerhalb der Wohngemeinde problemlos und unbürokratisch in einer Kita anmelden können. Höchstgrenzen für
Schließzeiten der Kita machen die Betreuung planbar und verlässlich. Das sind konkrete Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf er-leichtern werden. Mit dieser Kita-Reform können wir guten Gewissens in die Zukunft blicken.“