Fraktionsstärke im Kommunalwahlrecht

Die schwarz-grüne Landesregierung darf keinen Demokratieabbau in unseren Kommunen betreiben

Fraktionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe und der Repräsentation des demokratischen Bürgerwillens. Der FDP Ortsverband Ammersbek lehnt daher die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Änderungen der Gemeindeordnung, die Voraussetzungen zur Bildung einer Fraktion in den Kommunalvertretungen zu verschärfen, ab und fordert die Landesregierung auf, von diesem geplanten undemokratischen Vorhaben abzusehen.

Die erforderliche Mitgliederzahl zur Bildung einer Fraktion in größeren Kommunen sowie in Kreistagen von zwei auf drei zu erhöhen, würde die demokratische Teilhabe kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften massiv erschweren. Informationswege würden abgeschnitten, Ausschuss-Teilnahmen nicht mehr möglich und die Finanzierung und damit die professionelle Arbeit von Mitgliedern der Gemeindevertretung und die Teilnahme der Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen in den kommunalen Vertretungen erheblich eingeschränkt. Ein derartiger Demokratieabbau muss daher verhindert werden.

Lichtverschmutzung

Antrag der FDP-Fraktion zum Thema intelligente/dynamische Technik für die Straßenbeleuchtung

Aufgrund unseres Antrags (siehe oben) hat die Verwaltung eine Vorlage zur Beratung in den Gremien erstellt.
Den Aufschlag zum „Beratungsmarathon“ machte der Umweltausschuss (UA) am 21.02.2022. Des Weiteren wurde beraten im:

  • Bauausschuss (BA) 23.02.
  • Finanzausschuss (FA) 01.03. sowie in der
  • Gemeindevertretung (GV) 22.03.2022

Neben der Reduzierung der Lichtverschmutzung wird durch die Umrüstung Stromeinsparung als ein weiteres Ziel erreicht. Zudem ergibt sich eine Verbesserung aufgrund der stärkeren Ausleuchtung in den Straßen.
Geplant sind moderne LED-Straßenleuchten mit integrierter Leistungsreduzierung um 50 %, die zwischen ca. 22.00 Uhr und 04.00 Uhr erreicht wird.
Bei den derzeit vorhandenen Leuchtmitteln geht man von einer Nutzungsdauer von 30 Jahren aus. Der überwiegende Teil der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Daheim/Heimgarten sowie in den Straßen Weg zum Brook und Rehagenring stammt aus dem Jahre 1980 und hat somit die Nutzungsdauer weit überschritten.
Zwischenzeitlich sind zwei Vorhaben Daheim/Heimgarten und Weg zum Brook/Rehagenring von der Gemeindevertretung (GV) am 22.03.2022 beschlossen worden.

Und wieder wurde ein Antrag der FDP-Fraktion umgesetzt!
Dieses Mal zum Thema „Einsparungen und Sicherheit“!