FDP Ammersbek lädt ein

Europa im Umbruch: Trends, Risiken, Chancen

Willkommen zum liberalen Frühschoppen

Sonntag, 5. Mai 2019, 11 – 13 Uhr
Peter Rantzau Haus, Ahrensburg
Manfred Samusch Straße 9

Zusammen mit den Ortsverbänden aus Ahrensburg, Bargteheide, Großhansdorf, Hoisdorf und Siek stellt sich die Ammersbeker FDP Ihren Fragen und Anregungen anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019.

Diskussionsteilnehmer sind:

Helmer Krane, Spitzenkandidat zur Europawahl der schleswig-holsteinischischen FDP

Anita Klahn, Mitglied des Landtages, familien- und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion

Frank Mario Stussik, Kandidat zur Europawahl der hamburgischen FDP, IT-Experte.

Auf Wunsch setzen Sie sich mit dazu, um in bester demokratischer Manier auf Augenhöhe mitzudiskutieren.

Es ist keine Anmeldung erforderlich, schauen Sie einfach vorbei.
Für Getränke und Snacks ist gesorgt.

mg

116117 als Entlastung für 112 – Top oder Flop?

Das wollten wir – die FDP Ammersbek – herausfinden.

Anlass hierzu:

Eine Dame aus Ammersbek mit der Vorwahl 040 hatte uns über ihre verzweifelten Bemühungen informiert, eine Auskunft vom ärztlichen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein unter der bundesweit einheitlichen, kostenlosen Rufnummer 116117 zu erhalten.

Wir der Sache auf den Grund gegangen und haben einen Versuch gestartet:

Alle Anrufe aus dem Festnetz von Ammersbeker Anschlüssen mit der Vorwahl 040 bei 112 oder 116117 landen immer in Hamburg. Und dies betrifft nicht nur Ammersbeker Bürger mit der Vorwahl 040, viele Randgemeinden von Hamburg (z.B. Norderstedt) haben das gleiche Problem.

Sowohl die Leitstelle für 112 als auch die für 116117 leiten die Gespräche an die zuständigen Leitstellen weiter. Für uns Ammersbeker bei Anruf von 112 nach Bad Oldesloe und bei 116117 nach Bad Segeberg.

Hintergrund:

Alle Kassenärztlichen Vereinigungen sind jeweils auf das eigene Bundesland beschränkt und haben deshalb getrennte Ansätze zur Erfüllung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes.

So gibt es z. B. für die Nummer 116117 den Dienst in Hamburg rund um die Uhr (24 Stunden Dienst), in Schleswig-Holstein ist er beschränkt auf die Zeiten außerhalb der ärztlichen Sprechstunden.                    

Derzeit sind die Zeiten des ärztlichen Bereitschaftsdienstes Schleswig-Holsteins folgende:

Montag, Dienstag und Donnerstag: 18:00 – 08:00 Uhr

Mittwoch und Freitag : 13:00 – 08:00 Uhr

Samstag, Sonntag, feiertags: ganztags

Hier nun ein praktisches Beispiel:

Ein Ammersbeker Bürger mit der Vorwahl 040 wählt an einem Montag gegen 16.00 Uhr die Nummer 116117. Wie oben erwähnt, landet das Gespräch in Hamburg. Hier kann man nicht helfen, da Hamburg ein anderes Bundesland ist. Und da in Schleswig-Holstein die Dienststelle noch nicht besetzt ist, kann Hamburg das Gespräch auch nicht nach Schleswig-Holstein weiterleiten. Diese Auskunft hat auch die Dame erhalten, die uns über ihre vergeblichen Bemühungen bzw. ihren Irrweg in dieser Angelegenheit informierte.

Unsere Nachfrage bei der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein hat ergeben, dass in einem solchen Fall der Hausarzt kontaktiert werden muss, der bis 18.00 Uhr Sprechstunde haben sollte.

Von daher ist es nur zu empfehlen, ein solches Telefonat mit dem Handy zu führen.

Wir haben es ausprobiert: Für die Rufnummer 116117 gibt es bundesweit eine Zentrale in Berlin. Hier wird man aufgefordert, die Postleitzahl seines Standortes einzugeben. Dann wird man entsprechend weitergeleitet.

Der Vorteil ist auch, dass, wenn sich der Anrufer nicht in seinem Heimatort befindet, ihm vor Ort geholfen werden kann.

Aber was macht der Bürger, der kein Handy hat? Oder der Bürger, der sich in einer Ausnahmesituation befindet, in der es ums Überleben geht?  

Unser Fazit ist, dass es besser ist, in Notfällen gleich die 112 anzurufen, alles andere ist viel zu kompliziert.

hs

Christopher Vogt und Anita Klahn: Wir entlasten die Eltern bei den Kita-Beiträgen

Zu den am 14.03.2019 von Familienminister Heiner Garg vorgestellten Eckpunkten zur Kita-Reform erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir setzen mit der großen Kita-Reform ein weiteres wichtiges Vorhaben aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag um. Nach jahrzehntelangem Stückwerk bei der Kita-Gesetzgebung wagen wir jetzt den großen Wurf, mit dem die Qualität landesweit gesteigert wird, die Kommunen finanziell stärker unterstützt werden und die Eltern sich über verlässliche Gebühren auf bezahlbarem Niveau freuen können. Die Kitas in Schleswig-Holstein kommen also endlich im 21. Jahrhundert an, um gleiche Startchancen für alle Kinder zu ermöglichen.
Die Beitragsfreiheit bleibt unser langfristiges Ziel, das aber nicht zu Lasten der Kommunen oder der Qualität erreicht werden darf. Bei der Kita-Finanzierung geht das Land jetzt erstmals wirklich fair mit den Kommunen um, ohne diese dabei aus der Mitverantwortung zu entlassen. Die frühkindliche Bildung wird selbstverständlich für alle Beteiligten eine Herausforderung bleiben. Deshalb fordere ich auch die Bundesregierung dazu auf, sich dauerhaft an der Kita-Finanzierung zu beteiligen und ihrer Verantwortung für die Verlässlichkeit des Systems gerecht zu werden.“
Die stellvertretende Vorsitzende und kita- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, ergänzt:
„Wir haben das alte, intransparente und ungerechte Kita-System komplett auf den Kopf gestellt und ein gutes und tragfähiges neues Modell geschaf-fen. Dabei berücksichtigen wir besonders die Belange der Familien. Insbe-sondere berufstätige Eltern profitieren von der Wunsch- und Wahlfreiheit, wenn sie ihr Kind künftig auch außerhalb der Wohngemeinde problemlos und unbürokratisch in einer Kita anmelden können. Höchstgrenzen für
Schließzeiten der Kita machen die Betreuung planbar und verlässlich. Das sind konkrete Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf er-leichtern werden. Mit dieser Kita-Reform können wir guten Gewissens in die Zukunft blicken.“

Baumschutzsatzung in Ammersbek unwirksam?

Wie sich im Rahmen einer geplanten Änderung der Baumschutzsatzung durch Nachfrage des FDP Gemeindevertreters und Ausschussmitgliedes im Umweltausschuss Mark Körholz herausstellte, ist die aktuelle Baumschutzsatzung der Gemeinde Ammersbek höchstwahrscheinlich nicht wirksam zustande gekommen und somit ungültig.

Die Baumschutzsatzung, die massiv in die Eigentumsrechte von Grundstückeigentümern eingreift, wurde unseres Erachtens ohne die gesetzlich geforderten Voraussetzungen und ohne die ebenfalls gesetzlich geforderte Information und Anhörung der Bürger im Jahr 2009 eingeführt.

Die FDP Ammersbek fordert die umgehende Abschaffung einer Satzung, die ohne erkennbaren Nutzen – nachgewiesenermaßen verändert sich der Baumschutz im privaten Bereich durch eine entsprechende Baumschutzsatzung nicht – eingeführt wurde.

Auf der kommenden Sitzung des Umweltausschusses am 18.03.2019 wird sich die FDP für das ersatzlose Abschaffen dieser Satzung einsetzen.

Herzlich Willkommen

Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Ortsverbandes der FDP Ammersbek. Hier finden Sie alles lesens- und wissenswerte über die Arbeit des Ortsverbandes und der Fraktion.

Über Ihr Interesse freuen wir uns sehr und wünschen Ihnen viel Spaß beim Stöbern.